Jürgen Kasek

Guten und erfolgreichen Montag

Dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Erfolge feiern können, hat oft auch mit dem Wegschauen von Behörden und stiller Ignoranz in Ministerien zu tun. Da setzt man lieber das ganz große Besteck gegen den „Linksextremismus“ ein.... https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2026/03/anfrage-zu-nazi-treffobjekten-in-sachsen-innenministerium-null-bock-gegen-rechts-haltung-651386

Wenn ich die Gesellschaft ändern will, dann nicht mit Überwachung und Strafen, was immer nur Symptombekämpfung ist sondern in dem ich die Ursachen verstehe und die ändere.
Die ewig wiederkehrende Forderung nach mehr Strafen und Überwachung ist so nachvollziehbar, wie einfallslos und gefährdet letztlich die Freiheit mehr als das sie sie stärkt.

Völlig zu Recht wird angesichts des Falles Collien Fernandes diskutiert ob das dt Strafrecht Lücken hat (ja).
Aber es ist ein Irrglaube darauf zu setzen, dass Problem liesse sich mit Strafen ändern. Das ist intellektuell zu kurz gedacht.
Das Probleme sind patriarch. Strukturen, die nur durch einen gesellschaftlichen Wandel aufgelöst werden können.

Die CDU will jetzt generell Demokratieprojekte durchleuchten. Statt konsequent die Demokratie zu verteidigen schreddert sie diese und sät Misstrauen. Damit bereitet sie der AfD den Boden.
In vielen ostdeutschen Kommunen arbeitet die CDU ohnehin mit der AfD zusammen und streicht Gelder. Nur Hass

"Das Problem heißt nicht Internet, KI oder Deepfake. Das Problem heißt Männergewalt. Es findet in allen Sphären statt, online und offline." https://taz.de/Strafen-fuer-Deepfakes-Das-Problem-heisst-Maennergewalt/!6161419/

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt zu, dass ihm die drei von ihm gecancelten Buchläden nicht passen. Er nennt sie außerdem „extremistisch“. https://taz.de/!6164344

Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten« ist eine Nebelkerze: In Wirklichkeit geht es darum, ob uns das, was uns zusteht, gewährt oder genommen wird. Das Ziel ist nicht wirtschaftliche Erholung, sondern eine weitere Umverteilung nach oben.

https://jacobin.de/artikel/sozialstaat-merz-kuerzungen-austeritaet-leistung-umverteilung

Lebensmittelkonzerne warnen vor steigenden Preisen infolge des Irankriegs. Doch der Verdacht liegt nahe, dass sie, wie beim Ukrainekrieg, die Inflationserwartung in der Bevölkerung ausnutzen, um Übergewinne zu erzielen.
https://jacobin.de/artikel/lebensmittel-preise-irankrieg-inflation

Biotopverbundkonzept für Leipzig: Initiative Stadtnatur fordert die rechtliche Sicherung aller Kernflächen https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/03/biotopverbundkonzept-fur-leipzig-initiative-stadtnatur-fordert-rechtliche-sicherung-aller-kernflachen-651225

Weimer hat inzwischen einräumen lassen, dass er anders als in der Zeit behauptet doch genauere Informationen hatte. Woraus diese Informationen bestehen bleibt aber weiter nebulös. Eine Lüge mehr also.
Und btw lässt er jetzt auch die.Kulturjurys erfassen, kann doch nicht sein, dass die umabhängig arbeiten.

Chuck Norris kann bis unendlich zählen sogar zweimal. Was aber kaum jemand weiß, dass er bei minus unendlich angefangen hat. Zum Todestag von Chuck Norris.

Warum so viele Männer schweigen? Weil es als Mann ganz einfach ist, dass von sich schieben und sich einzureden das man ja selber das nicht machen würde. Es sind halt die anderen.
Die eigene Verantwortung Teil eines patriarch. Systems zu sein und bestimmte Verhaltensformen internalisiert zu haben wird nicht wahrgenommen.
Aber wir als Männer sind Teil davon und es ist auch unsere Aufgabe zu handeln und nicht zu schweigen.

An vielen Stellen auf der Buchmesse nehmen die Verlage Stellung gegen Weimer und das BKM. Wer mit Buchhandlungen anfängt wird bei Büchern nicht haltmachen. Das Vertrauen ist zerstört. Weimer muss gehen

Mehrere hundert Menschen vor der Tür, im.Gewandhaus Buhrufe. Der Kulturstaatsminister wird Leipzig nicht vergessen

Der Kulturamtsminister sagt seinen Besuch der Buchmesse ab. Seine Aufgabe wäre die Freiheit der Kultur zu erhalten stattdessen greift er diese Freiheit an und entzieht sich der Kritik aus Feigheit
Dabei lebt die Demokratie gerade vom Streit.
Ein Kulturamtsminister, der so agiert ist unwürdig und muss zurücktreten.

Weimer hat alle Termine auf der Leipziger Buchmesse abgesagt bis auf ein Grußwort bei der feierlichen Eröffnung im Gewandhaus am Mittwochabend. Wir werden mit hoffentlich über 1000 Menschen da sein und ein deutliches Zeichen setzen gegen Autoritarismus und Zensur und gegen diesen Kulturstaatsminister

Feigheit und Veranteortungslosigkeit: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat alle seine Termine am ersten Tag der Leipziger Buchmesse abgesagt. Das teilte Messesprecher Felix Wisotzki mit. Weimer werde lediglich wie geplant am Mittwochabend beim Festakt zur Eröffnung der Buchmesse sprechen.

Wir werden da sein und Weimer wird es merken.

Einige fanden tatsächlich die Parole "Deutschland verrecke, bitte" an der Außenfassade eines Buchladens anstößig und beweisen damit nur geschichtliche und rechtliche Unkenntnis und machen deutlich, dass sie nicht Mitte sondern Teil der autoritären Formierung sind: https://juergenkasek.wordpress.com/2026/03/17/deutschland-verrecke-bitte-der-buchhandelspreis-zwischen-verfassungsschutz-und-aufregung/

Der BUND Leipzig schreibt einen Offenen Brief: Das Stadt-Konzept zur Verpackungssteuer ist Murks https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2026/03/der-bund-leipzig-schreibt-einen-offenen-brief-stadt-konzept-verpackungssteuer-murks-650861

Morgen Abend vor dem Festakt zur Eröffnung der Buchmesse, bei dem auch Weimer sprechen soll, zeigen wir Flagge mit Redebeiträgen der Verlage gg Rechts, Spektorbooks, Rotorbooks , dem.ehemaligen Direktor der Landeszentrale.für politische Bildung und einem gemeinsamen Grußwort der betroffenen Buchläden Rote Straße, Golden Shop und schwankende Weltkugel und weiteren.
Kommt und bringt eure Bücher mit.

Anti-Einschüchterungsgesetz: Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend https://taz.de/Anti-Einschuechterungsgesetz/!6163151

Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann https://taz.de/EVP-kooperiert-mit-Rechtsextremen/!6162667/

Nius erfindet einen Skandal, die AfD greift die Lüge dankbar auf um weiter zu skandalisieren obwohl klar ist, dass nichts davon stimmt.
Die.Lüge wird durch die häufige Wiederholung bei einfacheren Charakteten zur Wahrheit. Das Vertrauen in den Staat sinkt, die autoritäre Sehnsucht vetstärkt sich.
NIUS UND AfD angreifen

ziviler Ungehorsam ist ein „normalisiertes und notwendiges“ Korrektiv in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Er fungiert als „Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“.
Eine reife Demokratie sollte zivilen Ungehorsam laut Habermas nicht kriminalisieren, sondern als notwendigen Bestandteil ihrer politischen Kultur wertschätzen...
Nach Jürgen Habermas, dem großen Philosophen.
Rest in Piece.

Die Idee der CDU ist es, die Meinungsbildung zu überwachen und abweichende Meinungen einzuschränken mithilfe der wissenschaftlich fragwürdigen Extremismuskeule und unter Zuhilfenahme des politisch gebundenen Behörde: Verfassungsschutz.
Und das gilt rechts wie links.

Es ist nie eine gute Idee sich auf den Verfassungsschutz zu verlassen. Der VS ist keine unabhängige Behörde sondern politisch weisungsgebunden und untersteht den jeweiligen Innenministerien.
Das gilt auch dann, wenn der VS Stellungnahmen zur AfD abgibt.
Es ist demokratietheoretisch problematisch wenn die Regierung die Meinungsbildung im Volk überwacht.
Sinnvoller wäre eine politisch unabhängig und wissenschaftlich arbeitende Institution.

Was nebenbei wieder eingeführt wurde: der Extremismuscheck. Wer künftig Fördergeld erhält soll sicherstellen, dass weder er noch Partner "extremistische Bestrebungen" verfolgen und die Daten beim BKA hinterlegen. Der Verfassungsschutzcheck wird obligatorisch. Die Entscheidungshoheit und Definitionsmacht was genau eine "extremistische Bestrebung" ist, obliegt dann dem VS und Ministerium. Im Zweifelsfall ist das auch Kapitalismuskritik.

Es ist ein direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Leipzigs Verwaltung will keine Verpackungssteuer: BUND Leipzig irritiert von der Informationsvorlage

https://www.l-iz.de/wirtschaft/verbraucher/2026/03/leipzigs-verwaltung-will-keine-verpackungssteuer-bund-leipzig-irritiert-informationsvorlage-650320

"Deutschland verrecke" ist von der Meinungsfreiheit gedeckt und "Deutschland, du mieses Stück" ebenfalls.
Abschließen möchte ich mit "Deutschland muss sterben"; dass wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, ebenfalls ein Ausdruck zum Meinungskampf in überspitzter Form ist.

Für die Freiheit, für das Leben - der autoritären Formierung klar entgegen!

Was die Bundesregierung bezweckt ist offensichtlich: wer abweicht soll sich fürchten müssen. Die Zivilgesellschaft soll abgeschreckt werden. Eine Kritik an den Regierenden ist nicht gewünscht. Wer aufbegehrt soll geächtet werden.

Dass sind Kennzeichen autoritärer Regime. Mit einem freiheitlich liberalen Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.

Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt und Weimer die Freiheit verteidigt, glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten und die Steinzeit endete weil Steine knapp wurden.

Was ein wenig untergeht: Weimer hat nicht nur 3 Buchhandlungen mit Hilfe des Verfassungsschutz ohne Angabe von Gründen und verbreiten von Lügen ausgeschlossen, weitere 100 Buchhandlungen wurden ebenfalls geprüfr.
Und das Bundesinnenministerium will diese Praxis ausweiten: Gesinnungsschnüffelei.
Die Bundesregierung agiert autoritär.

Die Jury des Deutschen Buchhandlungspreises distanziert sich vom Ausschluss der drei Buchhandlungen, der außerhalb ihres Einflussbereichs lag. Buchhandlungen sollten als "Orte der Meinungsbildung und der gelebten Meinungsfreiheit" durch den Preis in ihrer Vielfalt und Breite sichtbar gemacht werden.

Der Irankrieg zeigt unsere Abhängigkeit von Öl und Gas – und den Launen Donald Trumps. Es gibt einen Ausweg. Aber die Bundesregierung nimmt ihn nicht. Erneuerbare Energien verringern die deutsche Abhängigkeit und würden den Preis stabilisieren.

Offenbar hat der Kulturstaatsminister auch die 3 Buchhandlungen belogen und ihnen entgegen der Entscheidung der Fachjury vorab mitgeteilt, dass sie nicht nominiert seien. 2 der Buchhandlungen waren zudem für einen Sonderpreis nominiert. Der Skandal weitet sich aus. Weimer muss gehen

Keine Überraschung für die Zerstörung einer begrünten Fassade durch Entfernung des Efeus in Leipzig gab es natürlich keine Genehmigung https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2026/03/bauordnungsamt-bestatigt-fur-efeuschnitt-thomasiusstrasse-keine-genehmigung-650007

Kaum hat die Landesdirektion den Cospudener Sew für Motorboote freigegeben, zunächst durch Widersprüche von Ökolöwen und co verhindert, duckt die Stadt sich weg und kämpft nicht. https://www.l-iz.de/politik/brennpunkt/2026/03/geplante-schiffbarkeit-auf-dem-cospudener-see-nur-ja-nicht-bewerten-was-landesdirektion-tut-650110

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Repression als Ansporn https://taz.de/Schulstreiks-gegen-Wehrpflicht/!6159240

Wolfram Weimer aktiviert den Verfassungsschutz und verwehrt linken Buchläden einen Preis. Das bedeutet einen Angriff auf die unabhängige Kulturszene.

Kulturpolitischer Albtraumhttps://taz.de/Ausschluss-von-Szene-Buchhandlungen/!6159898/

Aufgrund des Ausschlusses von 3 linken Buchläden aus der Liste der Nominierten durch den Kulturstaatsminister mit.Verweis auf den Verfassungsschutz wird es am 18.03. vor dem Gewandhaus eine Demo geben für die Kulturfreiheit und gegen diesen autoritären Staatsminister.

Buchläden in Leipzig kritisieren Ausschluss linker Buchhandlungen von wichtigem Preis https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2026/03/buchladen-leipzig-kritisieren-ausschluss-649594

Falls der Kulturkampfminister Weimer zur Leipziger Buchmesse kommt sollte eine antiautoritäre Linke reagieren und ihn gebührend empfangen. Wer mit Hilfe des Verfassungsschutzes linke.Buchläden ausschliesst ist ein Verfassungsfeind und Feind der Freiheit.
Das ist ein Aufruf zum Handeln.
Und wir werden handeln

Der Kulturstaatsminister schliesst Buchläden von Preisen aus. Wegen ihrer Gesinnung.
Ist das hier noch ein liberaler Rechtsstaat oder sind wir schon mittendrin im autoritären Sog.
Wo wird das enden?

Kampagne „Öffentliches Interesse gegen Autogewalt“ gestartet
https://www.l-iz.de/top-posts/2026/03/gastbeitrag-kampagne-oeffentliches-interesse-gegen-autogewalt-gestartet-649264

Verwaltungsvorlage für den „Bauturbo“ in Leipzig: hat überhaupt keinen Nutzen für den Wohnungsmarkt. Keinen https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2026/02/verwaltungsvorlage-fur-den-bauturbo-in-leipzig-linke-sieht-uberhaupt-keinen-nutzen-fur-den-wohnungsmarkt-647029

Dem Leipziger Auwald geht es schlecht. Das ist bekannt. Dem Wald fehlt das Wasser, dass durch Dämmen vom Wald ferngehalten wird. Eigentlich sollte es ein Entwicklungskonzept geben. Bereits beschlossen aber bislang nicht umgesetzt. Ich frage nach: https://juergenkasek.wordpress.com/2026/03/02/einwohneranfrage-wasser-fur-die-aue-wie-ist-der-stand-des-auenentwicklungskonzepts/

Die neue Unordnung der Welt und ihre Konsequenzen - Iran und Co : https://juergenkasek.wordpress.com/2026/03/02/die-neue-unordnung-der-welt-und-ihre-konsequenzen-iran-und-co/

Iran-Krieg weitet sich auf Libanon aus: Hisbollah steigt in den Krieg ein https://taz.de/Iran-Krieg-weitet-sich-auf-Libanon-aus/!6159027

Rechte auf beiden Seiten des Atlantiks haben den Zivilisationismus für sich entdeckt: Die Weltpolitik soll von abgegrenzten Kulturräumen geprägt und diese von Großmächten angeführt werden. Universelle Rechte und Werte haben in dieser Vision keinen Platz. https://jacobin.de/artikel/trump-orban-aussenpolitik-rechte-zivilisationismus-europa-grossmacht