jk

RE: @wikimediaDE@social.wikimedia.de

trotz der unterschriften und trotz vieler kritik der anzuhörenen (u.a. @BlnBDI@social.bund.de @AgKritis@chaos.social @fragdenstaat@chaos.social) wurde eine tiefgreifende #ifg-einschränkung im fachausschuss #didat mit der mehrheit der koalition von cdu&spd beschlossen. somit kann das #agh-plenum kommenden donnerstag abschließend abstimmen.

OH: "..kollege @arnesemsrott@chaos.social. ah ne das nehm ich zurück."

"The funding flows in a circle. Tech companies fund advocacy organizations. Advocacy organizations draft model bills. Model bills create compliance requirements. The compliance requirements cost nothing for the tech companies that funded the advocacy organizations. The cost falls on everyone else." #lobbying #ageverification #california https://agelesslinux.org/lobbyists.html

2025 veröffentlichte die taz einen auszug aus der zentralkartei der #nsdap zu josef #sauvigny, dem opa von bundeskanzler #merz. die kartei liegt seit 1994 im original im #bundesarchiv. seit kurzem ist die am 18.2.1992 mikroverfilmte kopie der karteikarte im us-archive frei verfügbar.

https://taz.de/Friedrich-Merz-und-sein-Naziopa/!6086702/

https://catalog.archives.gov/id/592076228?objectPage=1420

"Meine Sorge gilt nicht dem Staat, sondern der iranischen Zivilgesellschaft – dem fragilen Geflecht aus Frauenbewegung, Arbeiterkämpfen und Jugendaktivismus. Krieg erodiert all das, stärkt die autoritärsten Fraktionen und lenkt Ressourcen in den Sicherheitsapparat. Überlebt das Regime, droht eine verhärtete Militärdiktatur unter Modschtaba Khamenei mit lähmenden Sanktionen und wahrscheinlicher Massenverarmung – ähnlich dem Irak unter Saddam zwischen 1991 und 2003." https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198351.interview-mit-dem-anthropologen-ahmad-moradi-letzter-nagel-im-sarg-der-republik.html

RE: @marthadear@zirk.us

(retröt mit cw)

«Bei dem Lied "Deutschland muss sterben" handelt es sich erkennbar um eine plakative, drastische Kritik mit satirischem Einschlag an gesellschaftlichen und politischen Zuständen in Deutschland. Charakteristisches Merkmal dieser Kunstform ist, dass der Aussagekern mit symbolhaft überfrachteten Bildern verbrämt und in karikaturhaft überzeichneten Ausdrücken umschrieben wird; typisch sind auch Anspielungen auf zeitgeschichtliche Vorgänge und literarische Reminiszenzen.» https://www.bverfg.de/e/rk20001103_1bvr058100

"In den Tagesthemen verteidigt Energieökonom #LionHirth die Solarpolitik von #KatherinaReiche – seine Geschäftsbeziehung zu ihrem Ministerium bleibt unerwähnt." https://brandmelder.org/tagesthemen-katherina-reiche-und-leon-hirth/ /via @klimabrauchtkontext@mastodon.social

wort des tages: phantombesitz.

RE: @hib_Nachrichten@social.bund.de

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nein, liebe ard, ich bin nicht wirklich überzeugt von der umbenennung der #audiothek.

RE: @netzpolitik_feed@chaos.social

der protest von @fragdenstaat@chaos.social, @BlnBDI@social.bund.de et. al. zeigt wirkung im #agh: im federführenden fachausschuss wurde auf antrag von cdu&spd das gesetzespaket soeben vertagt. #didat

wann gibt es endliche eine verbindliche #synopsenpflicht für alle gesetzesvorhaben?

omnibusgesetzgebung ist mitgemeint!

RE: @heisec@social.heise.de

was macht das referat k26 (aka bußgeldstelle) im @bsi@social.bund.de eigentlich beruflich? gemäß §65 bsi-gesetz drohen geldbußen von bis zu 500000€, wenn nicht rechtzeitig die firmendaten dem register übermittelt werden. https://www.buzer.de/65_BSIG.htm #nis2 #infosec

RE: @superrr@social.tchncs.de

..geht jetzt los!

die berliner cdu-spd-landesregierung will den #datenschutz und die #informationsfreiheit aushöhlen.

dazu gehört u.a.:

- ausweitung von videoüberwachung & öfter ohne kennzeichnung (art. 1 nr. 5&6)

- verzicht auf datenschutzkonzepte bei automatisierten datenverarbeitungen von öff. stellen (z.b. polizei) (art. 1 nr. 7&9)

- mehr ausnahmen beim recht auf akteneinsicht (art. 2)

- mehr videoüberwachung in bädern (art. 3)

quelle: https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-445139